Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsgrundlage und weitere Rechtmäßigkeit einer Veräußerungsanordnung bezüglich behördlich fortgenommener Katzen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 1275/07

  Fortnahme von 55 Katzen aus Wohnhaus und anderweitige pflegliche Unterbringung …

  Auszug aus VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 93/08

  Frisches Wasser und Futter seien aber vorhanden gewesen (zu den örtlichen Gegebenheiten siehe die Lichtbilder auf Blatt 3 ff. der Beiakte I zum Verfahren 6 K 1275/07).

  In einer "Stellungnahme zur Katzenhaltung" durch die Klägerin (Blatt 13 der Beiakte I zum Verfahren 6 K 1275/07) führte der Amtstierarzt des Beklagten aus, der gesamte Flurbereich habe intensiv nach Katzenkot gestunken und sei an zahlreichen Stellen mit Kot und Urin verunreinigt gewesen.

  Eine "Auflistung des Tierschutzvereins Mechernich" (Blatt 15 ff. der Beiakte I zum Verfahren 6 K 1275/07) enthält Angaben des dortigen Tierarztes zum körperlichen Zustand der fortgenommenen Katzen.

  In einem weiteren Aktenvermerk des Amtstierarztes des Beklagten über ein Telefonat mit der Antragstellerin vom 17. Januar 2007 (Blatt 14 der Beiakte I zum Verfahren 6 K 1275/07) heißt es, diese habe erklärt, sie habe bereits vor der Wegnahme fünf oder sechs Katzen mit nach Falkensee genommen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 6 K 1275/07 sowie der diesbezüglich von dem Beklagten (2 Hefte) und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (1 Heft) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

• VG Aachen, 30.03.2007 - 6 L 73/07

  Anordnung der Fortnahme und der anderweitigen pfleglichen Unterbringung von …

  Auszug aus VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 93/08

  Mit Beschluss vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 - stellte das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen eine in Ziffer 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. Januar 2007 bestätigte mündlichen Verfügung vom 4. Januar 2007 wieder her und lehnte den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Übrigen ab.

  Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 94/08, 6 K 95/08, 6 K 96/08, 6 K 97/08, 6 K 98/08, 6 K 99/08 sowie 6 L 73/07 und 6 L 88/07.

  Zur näheren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen Ausführungen im Beschluss des erkennenden Gerichts vom 30. März 2007 - 6 L 73/07 -, S. 15 ff. Bezug genommen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2007 - 20 B 610/07

  Sicherstellung einer Katze zwecks zukünftiger ordnungsgemäßer Haltung

  Auszug aus VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 93/08

  Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wies die dagegen gerichtete Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 16. Mai 2007 - 20 B 610/07 - zurück.

  Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 16. Mai 2007 - 20 B 610/07 - zurückgewiesen.

• VG Aachen, 25.10.2006 - 6 K 3359/04

  Rechtmäßigkeit von Ordnungsverfügungen betreffend die tierschutzgerechte Haltung …

  Auszug aus VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 93/08

  insoweit etwa Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K 3359/04 -, [...] Rn. 67.

• VG Aachen, 06.02.2008 - 6 K 1275/07

  Fortnahme von 55 Katzen aus Wohnhaus und anderweitige pflegliche Unterbringung …

  Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakten 6 K 93/08, 6 K 94/08, 6 K 95/08, 6 K 96/08, 6 K 97/08, 6 K 98/08, 6 K 99/08 sowie 6 L 73/07 und 6 L 88/07.